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In den Art. 12 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Rechte der betroffenen Personen geregelt. Art. 15 DSGVO regelt das Auskunftsrecht der betroffenen Personen, dessen Reichweite und Grenzen schon einige Gerichte beschäftigt hat und auch in Zukunft noch beschäftigen wird.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.9.2020, Az. 6 C 10.19) hat nun entschieden, dass der Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners, dessen Vermögen er verwaltet, verlangen kann, weil er nicht betroffene Person im Sinne der DSGVO ist.

 

Betroffene Person ist nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur diejenige natürliche Person, die durch die personenbezogenen Daten identifiziert oder identifizierbar ist.

 

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden). Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat die betroffene Person ferner das Recht auf den Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.

 

Das Auskunftsrecht ist ein höchstpersönliches Recht der betroffenen Person und gehört als solches nicht zur Insolvenzmasse und geht deshalb nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Als höchstpersönliches Recht ist es auch nicht darauf gerichtet, Dritten Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen zu verschaffen.

 

Eine Erweiterung des Auskunftsrechts auf den Insolvenzverwalter stehe dem Sinn und Zweck der Betroffenenrechte entgegen. Denn diese dienen dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dafür muss sich die betroffene Person von der Richtigkeit der Daten und der Zulässigkeit der Verarbeitung vergewissern können, was mit dem Auskunftsanspruch erreicht werden kann. Der Insolvenzverwalter wollte damit jedoch potentiell anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der Insolvenzmasse ermitteln und damit Auskunft über Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19) hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Nutzung eines Zeiterfassungssystems mittels Fingerabdrucks verweigern dürfen.

 

In dem Fall führte der Arbeitgeber ein elektronisches Zeiterfassungssystem ein, das die Mitarbeiter mittels eines Fingerabdruckscanners identifizierte. Dafür verarbeitete das System die sog. Minutien, d.h. die Endpunkte und Verzweigungen der Fingerlinien. Der Fingerabdruck der Mitarbeiter konnte auf Grund der gespeicherten Minutien nicht rekonstruiert werden. Ein Mitarbeiter verweigerte die Nutzung dieses elektronischen Zeiterfassungssystems und erfasste seine Arbeitszeit weiterhin händisch. Daraufhin erteilte der Arbeitgeber ihm eine Abmahnung, gegen die sich der Mitarbeiter mit einer Klage wandte.

 

Das LAG hat entscheiden, dass der Arbeitnehmer die Nutzung des Zeiterfassungssystems verweigern und die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen darf.

 

Auch wenn das System nicht den ganzen Fingerabdruck, sondern nur die Minutien verarbeite, handele es sich dabei um biometrische Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Eine zulässige Verarbeitung dieser Daten kommt nur ausnahmsweise in den in Art. 9 Abs. 2 DSGVO geregelten Fällen in Betracht. Dies kann der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, damit der Verantwortliche die ihm aus dem Arbeitsrecht erwachsenden Rechte ausüben und seinen diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, oder die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. Die Erforderlichkeit einer Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck lehnte das LAG hier jedoch ab.

 

Insgesamt sollten Arbeitgeber somit auf die Zeiterfassung mittels biometrischer Daten verzichten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Schrems II Urteil des EuGH

 

Nachdem der EuGH mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 — „Schrems II“ den EU – U.S. Privacy Shield für unwirksam erklärt hat, genügt die Teilnahme am U.S. Privacy Shield nicht mehr, um innerhalb der EU als datenschutzkonform zu gelten.

 

Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) prüft Swiss- U.S. Privacy Shield

 

Zwar ist die Schweiz nicht Mitglied der EU und daher nicht an das Urteil des EuGH gebunden. Dennoch wurde der Swiss- U.S. Privacy Shield nun vor dem Hintergrund des EuGH Urteils neu bewertet. In seinem Positionspapier vom 08.09.2020 kommt der Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) zu dem Schluss, dass auch der Swiss- U.S. Privacy Shield kein angemessenes Sicherheitsniveau für den Datenaustausch zwischen der Schweiz und der USA bietet.

 

Einschätzung desSchweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC)

 

Seit dem 11.01.2017 gilt die USA bei der Schweiz als Land mit „angemessenem Schutzniveau unter bestimmten Umständen“. Das bedeutet, dass Datentransfers bzgl. personenbezogener Daten zwischen der Schweiz und U.S. Unternehmen, welche sich für den Swiss- U.S. Privacy Shield zertifizieren haben lassen, als geschützt gelten.

 

Doch auch der Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) bemängelt in dem Positionspapier vom 08.09.2020 unter anderem den Zugriff auf personenbezogene Daten durch die U.S. Behörden. Betroffene Personen aus der Schweiz haben demnach keine ausreichend durchsetzbaren Rechte in den USA. Dies gilt umso mehr, nachdem die Wirksamkeit des Ombudsmann- Prinzips, welches einen Rechtbehelf innerhalb der USA zusichern soll, mangels Transparenz nicht eingeschätzt werden kann. Zudem fehlen hinreichende Garantien der USA hinsichtlich der Beschränkung des Zugriffsrechts der U.S. Behörden auf personenbezogene Daten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) erklärt im Positionspapier weiter, dass ein solcher Eingriff durch U.S. Behörden in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen in der Schweiz vor diesem Hintergrund gegen die Grundsätze der rechtmäßigen Bearbeitung von personenbezogener Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes verstößt.

 

Hat die Einschätzung desSchweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) Auswirkungen auf den Swiss- U.S. Privacy Shield?

 

Die Einschätzung des Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) hat keinen direkten Einfluss auf die Anwendung des Swiss- U.S. Privacy Shield. Derzeit gibt es hierzu auch noch keine Rechtsprechung der Schweizer Gerichte. Es bleibt daher ungewiss, ob ein Zugriff der U.S. Behören auf personenbezogene Daten beim internationalen Datentransfers mit dem Schweizer Datenschutzgesetz konform ist.

 

Fazit

 

Zwar wurden im Positionspapier vom 08.09.2020 bereits Handlungsstrategien für betroffene Unternehmen veröffentlicht, wie zum Beispiel die Benutzung der EU Standarddatenschutzklauseln. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung und keine zwingend einzuhaltende Vorgabe.

 

Letztlich können sich Schweizer und U.S. Unternehmen daher derzeit noch weiterhin auf den Swiss- U.S. Privacy Shield berufen.

 

Laura Piater

 

Justiziarin

 

Consultant für Datenschutz

In einem Beschluss (Beschluss v. 22.07.2020 - Az.: 6 A 211/17) hat das OVG Lüneburg auf die Risiken bei der Verwendung von Faxgeräten zum Versand sensibler personenbezogener Daten hingewiesen. Im Rahmen eines Prozesses hatte eine Behörde ihrem Prozessbevollmächtigte wiederholt unverschlüsselt per Fax sensible Daten über den Kläger zukommen lassen, obwohl der Kläger der unverschlüsselten Übermittlung von personenbezogenen Daten bereits zu Beginn des Verfahrens widersprochen und auf seine besondere Schutzbedürftigkeit hingewiesen hatte.

 

Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes durch die Behörde. Faxen sei ein unsicheres Kommunikationsmedium, weil die Informationen grundsätzlich unverschlüsselt versandt werden, abhörbar seien und ein Fehlversand aufgrund falscher Eingabe der Rufnummer immer wieder vorkommen. Außerdem hätten bei modernen Faxgeräten oftmals Wartungsfirmen Zugriff auf die Geräte und könnten daher Kenntnis vom Inhalt versandter Dokumente erhalten. Daher sei irrelevant, dass die Mitarbeiter der Kanzlei als Empfänger der Nachricht ebenso wie die Rechtsanwälte selbst einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen.

 

Wir nehmen das Urteil zum Anlass, Sie darauf hinzuweisen, auch beim Faxen die notwendigen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten:

 

  • Verzichten Sie möglichst auf das Faxen von sensiblen personenbezogenen Daten.
  • Verwenden Sie nach Möglichkeit Verschlüsselungslösungen im Faxgerät.
  • Erstellen Sie Adresslisten im Faxgerät selbst um eine Falscheingabe von Faxnummern zu verhindern
  • Sorgen Sie für einen zugangsbeschränkten Standort von Faxgeräten.
  • Prüfen Sie regelmäßig und sorgfältig die technischen Parameter Ihrer Geräte, Verteilerlisten und Protokolle der Faxsoftware.

 

Wie immer stehen wir bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde das Recht des Einzelnen manifestiert, dass seine personenbezogenen Daten zu einem, zu bestimmenden, Zeitpunkt wieder gelöscht werden müssen. Unterschieden wurde in Art. 17 DSGVO zwischen unveröffentlichten Daten (Abs. 1) und veröffentlichten Daten (Abs. 2).Grundgedanke der Regelung des Art. 17 Abs. 2 DSGVO war dabei, dass Informationen über Personen nur so lange öffentlich auffindbar sein sollen, wie diese auch benötigt werden. Es war ein Versuch den Ausspruch: „Das Internet vergisst nicht“ umzukehren und dem Verantwortlichen die Pflicht aufzuerlegen, einmal veröffentlichte Daten auch wieder zu „ent-öffentlichen“.

 

Sowohl selbstständig veröffentlichende Verantwortliche, insbesondere (Online-)Zeitungen oder auch Verbände und Unternehmen mittels Pressemitteilungen als auch Suchmaschinenbetreiber, die lediglich bereits online vorhandene Informationen darstellen, sind in diesem Zusammenhang besonders gefordert: Wann müssen Informationen über Personen gelöscht werden, welche Informationen über Personen dürfen nicht (mehr) angezeigt werden?

 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

 

Mit seinem jüngsten Urteil hat der BGH nun die Grenzen des Rechts auf Vergessenwerdens aufgezeigt. Im Verfahren VI ZR 405/18 ging es darum, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines Verbands erreichen wollte, dass ein erschienener Artikel über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Ergebnisliste eines Internet-Suchdienstes nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden sollte. Während das oberste deutsche Gericht (BGH) bislang davon ausging, dass die Schutzinteressen der betroffenen Personen regelmäßig Vorrang genießen, wies es nun darauf hin, dass bei Prüfung eines Löschverlangens zwischen den Interessen der betroffenen Personen und denen der Öffentlichkeit abgewogen werden müssen. Darüber hinaus könne sich die betroffene Person im Rahmen der Grundrechtsabwägung nicht auf nationale Vorschriften berufen, da das Datenschutzrecht abschließend Europäisch geregelt ist und damit Anwendungsvorrang genießt. Die Klage blieb hier erfolglos, da die Berichterstattung im konkreten Fall rechtmäßig war.

 

Im Rahmen eines weiteren Verfahrens VI Z8R 476/18 kam es gerade auf die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung an. Hier bestritten die betroffenen Personen die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung und verlangten die Löschung ihrer Namen und Bilder vom beklagten Suchmaschinen-Betreiber. In diesem Fall legte der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:

 

  1. Darf in einer vorzunehmenden Grundrechtsabwägung maßgeblich darauf abgestellt werden, dass der betroffenen Person andere Rechtsmittel (etwa eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber, zu dem ein Link führt) zur Verfügung stehen?
  2. Muss bei einer Bildersuche der Kontext einer Berichterstattung mit berücksichtigt werden auch wenn der Kontext nicht mit angezeigt wird?

 

Bewertung

 

Durch das erste Verfahren wurde seitens des BGH der europäische Kontext der Datenschutz-Grundverordnung gestärkt. Er hat deutlich gemacht, dass Europäische Normen nur im Europäischen Wertekontext zu messen sind. Darüber hinaus hat das Gericht jedoch auch deutlich gemacht, dass bei der Kollision zwischen verschiedenen europäischen Grundrechten eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist, ebenso wie dies bei nationalen Grundrechten auf nationaler Ebene der Fall ist. Das Gericht ebnet damit den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Rechts- und damit Werteordnung.

 

Die Entscheidung des EuGHs zu den beiden Vorabfragen darf mit Spannung erwartet werden. Insbesondere bei Bejahung der zweiten Frage wäre die Entwicklung künstlicher Intelligenz zur Feststellung eines Kontextes, in dem ein Bild veröffentlicht wird, offensichtlich stark gefordert.

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser ist verpflichtet, die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Art. 82 DSGVO regelt bei Verstößen einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.

 

Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber diesen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Der Arbeitgeber ist diesem Auskunftsverlangen jedoch erst nach Monaten und auch nur unvollständig nachgekommen.

 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ca 6557/18) hat das beklagte Unternehmen aus diesem Grund nun zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.

 

Die 5.000 Euro Schadensersatz setzen sich wie folgt zusammen: je 500 Euro für die ersten zwei Monate der Verspätung, je 1.000 Euro für die weiteren drei Monate und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft je 500 Euro. In die Abwägung des Gerichts floss dabei ein, dass es nur von einem fahrlässigen Verstoß des Unternehmens ausging, der entstandene immaterielle Schaden beim Kläger nur gering war, keine anderen Verstöße bekannt waren und das Unternehmen eine hohe Finanzkraft hatte.

 

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, insbesondere der fehlenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die Berufung zugelassen hat.

 

Nehmen Sie daher Auskunftsansprüche ernst und beginnen Sie unverzüglich mit deren Bearbeitung.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Ein Logistik- und Versandunternehmen hat anhand von Bildaufnahmen kontrolliert, ob die Arbeitnehmer den Corona-Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern im Betrieb einhalten.

 

Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az.: 2 BVGa 4/20) dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats insofern stattgegeben, als das Unternehmen es zu unterlassen hat, die Aufnahmen zum Zwecke der Abstandsmessung/-überwachung zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln ohne zuvor eine entsprechende Einigung mit dem Betriebsrat herbeizuführen.

 

Der Entscheidung lag folgende Situation zugrunde: Die Videokameras waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung rechtmäßig installiert. Das Unternehmen anonymisierte die Videodaten mittels einer Software auf Datenservern in Dublin, auf denen die Aufnahmen für sieben Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht wurden.

 

Der Betriebsrat hatte in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen) und nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften).

 

Das Arbeitsgericht Wesel weist in seinem Beschluss ferner darauf hin, dass der Arbeitgeber auch in Eilfällen verpflichtet ist, den Betriebsrat zu beteiligen und dessen Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG zu wahren. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Lediglich in sog. Notfällen, in denen sofort gehandelt werden müsse, um von dem Betrieb oder den Arbeitnehmern Schaden abzuwenden und in denen entweder der Betriebsrat nicht erreichbar sei oder keinen ordnungsgemäßen Beschluss fassen könne, könne man über ein Recht des Arbeitgebers für einseitige Anordnungen diskutieren. Ein solcher Notfall und eine solche akute Gefahr, die es abzuwenden gilt, sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben.

 

Aufgrund der Betriebsvereinbarung dürfen zwar Aufnahmen von Arbeitnehmern gemacht und gespeichert werden. Die Aufnahmen dürfen jedoch nicht zu anderen als den vereinbarten Zwecken verarbeitet und weitergegeben werden. Der Zweck der Corona-Abstandsmessung wurde bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht geregelt, sodass datenschutzrechtlich bereits ein Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO vorliegt.

 

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und der Datenschutz sind daher auch in diesen Fällen zwingend zu beachten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt. Dies war die informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die zwischen der Europäischen Union und der USA ausgehandelt wurde. Die Absprache regelte den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen wurden. Eine Datenübertragung in die USA und andere Staaten ist aber weiterhin auf Grundlage der sog. EU-Standardvertragsklauseln möglich. Diese bieten Garantien dafür, dass bei der Übermittlung von Daten das europäische Datenschutzniveau eingehalten wird.

Auch das „Privacy Shield“ hat Standards für den Umgang mit europäischen Daten in den USA festgelegt. Die Unternehmen, die ihre Datenübertragung darauf gestützt haben, stehen jedoch nun vor dem Problem, dass diese mit dem Wegfall des Privacy Shields unzulässig geworden ist. Diese Unternehmen müssen jetzt also nach Alternativen suchen. In Betracht kommt entweder die Nutzung von o.g. EU- Standardvertragsklauseln oder der Wechsel zu Dienstleistern und Rechenzentren ausschließlich in Europa oder in Staaten mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Bei Verstößen gegen die DSGVO kann es jedenfalls teuer werden, wie einige Fälle bereits gezeigt haben. Es drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens, wenn man Daten ohne angemessenes Datenschutzniveau in ein Drittland übermittelt.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte in diesem Fall beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Denn dort ist Facebook dazu verpflichtet, den US-Behörden (z.B. FBI, NSA) Zugang zu den Daten zu gewähren – und das ohne richterlichen Beschluss oder die Möglichkeit der betroffenen Personen dagegen vorzugehen. Der Rechtsschutz ist für die betroffenen Personen daher unzureichend. Aufgrund dieser Zugriffsmöglichkeiten ist nach Ansicht der Luxemburger Richter der Datenschutz nicht gewährleistet und erklärte dem EU-US Privacy Shield eine Absage.

Unternehmen müssen nun dringend handeln und entweder die Datenverarbeitung mit ehemals Privacy Shield zertifizierten Unternehmen einstellen oder mit diesen unverzüglich EU-Standardvertragsklauseln schließen.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ungültig

Videokonferenzdienste haben während der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Der anfangs sehr beliebte US-amerikanische Anbieter Zoom, geriet dabei aufgrund diverser Sicherheits- und Datenschutzmängel zunehmend in die Kritik (wir berichteten).

 

Nach einem Sicherheitsvorfall an einer Schule, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im April eine Warnung vor der Nutzung des Dienstes ausgesprochen, die er nun nach Verbesserungen durch Zoom zurückgenommen hat.

 

In Zusammenarbeit mit dem LfDI BW hat Zoom mit der Version Zoom 5.0 folgende Verbesserungen vorgenommen:

 

  • Privacy by Default: Die Einrichtung eines Warteraums und die passwortgeschützte Einwahl ist nun voreingestellt.
  • Zoom schließt jetzt ausdrücklich die Verwendung von Nutzerdaten (einschließlich der Benutzer-IDs der Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken aus.
  • Die Video-Kommunikation wird künftig Ende-zu-Ende verschlüsselt sein – zumindest in der kostenpflichtigen Geschäftskunden-Version.
  • Außerdem hat Zoom nun einen Vertreter in der EU benannt, was für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer und die Durchsetzung von Betroffenenrechten wichtig ist, da Zoom als US-amerikanisches Unternehmen keine Niederlassung in Europa hat.

 

Der LfDI BW bewertete die Fortschritte bei Zoom als positiv, weswegen die Nutzungswarnung zurückgenommen werden konnte. Es sei jedoch noch zu klären, inwieweit Daten bei Zoom zu unternehmenseigenen Zwecken genutzt werden.

 

Der LfDI BW betonte aber auch, dass Verantwortliche weiterhin für die von ihnen initiierte Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und gegenüber den betroffenen Personen rechenschaftspflichtig seien. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben noch fast alle Videokonferenzsysteme Nachbesserungsbedarf.

 

Bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen sollten Sie deshalb immer genau hinschauen, welche Daten durch deren Nutzung freigegeben werden.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Der BGH bestätigte vorläufig die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach Facebook missbräuchlich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt (Beschluss vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19).

 

Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vor. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Daten, die die Nutzer bei Facebook selbst teilen, sondern auch um das, was sie außerhalb von Facebook preisgeben – sei es bei WhatsApp, Instagram oder anderen Seiten außerhalb des sozialen Netzwerks. All diese Daten verwendet Facebook schließlich, um dem Nutzer ein „personalisiertes Erlebnis“ bereitzustellen, also kurz gesagt: u.a. zur Vermarktung von Werbeplätzen.

 

Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, diese Daten ohne eine weitere Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Denn durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen verstoße Facebook gegen § 19 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wonach die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen verboten ist. Facebook sei auf dem nationalen Markt der Bereitstellung sozialer Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung, indem es, entgegen den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere Einwilligung der Nutzer, die außerhalb von Facebook generierten Nutzerdaten mit solchen von Facebook zu verknüpfen.

 

Wir werden zu diesem Fall weiter berichten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

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